Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Januar 2007)

1) Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer und ihren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2) Vertragsschluss, Lieferung, Zahlung
2.1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer aufgeben, schicken wir Ihnen eine e-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder mit dem Erhalt einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern die Produkte im Lager sind, beträgt die Lieferzeit ca. 2-5 Werktage. Andernfalls werden die Produkte sofort bestellt. Hierdurch kann es dann zu Verzögerungen in der Auslieferung von ca. 2 Wochen kommen. Wir halten sie aber selbstverständlich informiert.
2.4. Falls Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil beispielsweise der Lieferant von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
2.5. Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer durchgeführt werden, übernimmt Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer die zusätzlichen Portokosten.
2.6. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer behält sich vor, die im Katalog oder Online Shop angegebenen Preise zu ändern. Alle Preise für Waren oder Dienstleistungen enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gültige Mehrwertsteuer.

3) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer.

4) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5) Haftung
5.1. Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern Toner-Tinte-Berlin/Marcel Pape fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6) Widerrufsrecht

6.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer
Mariendorfer Damm 124
12109 Berlin
E-Mail: info@toner-tinte-berlin.de
Fax: +49 (030) 75683856

6.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer empfangenen Leistungen ganz oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er an die Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

6.3. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.

7) Datenschutz

Sämtliche von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer persönlichen Daten werden ausschließlich zur individuellen Kundenbetreuung, der Übersendung von Produktinformationen, für eine schnelle bzw. fehlerfreie Bearbeitung in der EDV bei Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer gespeichert und verarbeitet. Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer erfasst und speichert alle Informationen, die der Kunde auf den Webseiten eingibt oder an Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer in anderer Weise übermittelt. Der Kunde kann entscheiden, bestimmte Informationen nicht an Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer zu geben, was allerdings dazu führen kann, dass er die Angebote von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer teilweise nicht nutzen kann. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikationsgesetze sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes. Die Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer wird Kundendaten nicht über den geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Mit dieser Erklärung geben Sie uns Ihr Einverständnis, dass wir Ihre aufgeführten personenbezogenen Daten zu den unten genannten Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung von ihm gespeicherten Daten. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist in erster Linie die Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer. Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer beauftragt andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für sie (z. B. Paketlieferung). Diese Dienstleister haben Zugang zu persönlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln. Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer behält sich vor, die Datenschutzerklärung sowie die Nutzungsbedingungen zu ändern. Deshalb wird dem Kunden empfohlen, die Webseiten von Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer in regelmäßigen Abständen zu besuchen. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer über den Kunden und dessen Kundenkonto hat, dieser Datenschutzerklärung. Sollten Sie hierzu Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes: Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer.

8) Schlussbestimmungen

8.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.

8.2. Sofern der Kunde nach § 38 ZPO Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung als Gerichtsstand das für den Sitz der Toner-Tinte-Berlin/Michael Kramer zuständige Gericht vereinbart.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.